Conditions of Use
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dambon-Werbetechnik für den Versand und Verkauf von Produkten aus unserem Haus.
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Fa. Dambon-Werbetechnik nachfolgend „Anbieter“ genannt mit dem Kunden des Onlineshops, nachstehend (Kunde ) genannt, die sowohl über den Online-Shop, als auch persönlich geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Abschicken des Bestellformulars erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, aber nicht durch die Bestellbestätigung die von unserem Server automatisch generiert wird. Der Anbieter behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen
§ 3 Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.
Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Absenden des Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden, an die angegebene E-Mail Adresse.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@flexi-sign.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos ein Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, oder durch Rücksendung der Ware. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sind hiervon ausgeschlossen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung bzw. Lieferdatum. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dambon - Werbetechnik
Inh. Udo Petter
Südstr. 1
41849 Wassenberg
Tel; 0 24 32 - 9 33 55 0
Fax: 0 24 32 - 9 33 55 2
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurück gewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40.00 EUR beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei einem Auftragswert ab 40,01 € übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung, wenn diese mit unserem Kundendienst vorher abgestimmt wurde. Die Kosten werden nach Beleg (dieser ist der Sendung beizulegen) zurückerstattet. Der Rücktransport hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dieses nicht möglich sein, müssen Sie für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Kunde.
Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.
Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und es geht die Gefahr auf den Kunden über.
Die Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
Erbringt der Anbieter die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
§ 6 Zahlung
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall nur bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren. Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.
Für den Fall, dass die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Anbieters nicht durchführbar ist, besonders weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden aus bestimmten Gründen nicht möglich ist (z.B. mangelnde Deckung des Kundenkontos oder falsche Angabe der Kundendaten), hat der Kunde der Fa. Dambon-Werbetechnik, oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten, die hierdurch entstehenden Mehrkosten ordnungsgemäß zu ersetzen.
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, dem Kunden die Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
1) Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden darf der Anbieter seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
2) Bei der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung an den Anbieter erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 7 Verpackungs- und Versandkosten
Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Käufer.
Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach den jeweiligen gültigen Preisen der Deutschen Post, zum Zeitpunkt der Bestellung.
Siehe auch Liefer-und Versandkosten.
Expressversendung wird gesondert berechnet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 9 Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Versendung frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel.
Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, und der Mangel eindeutig auf die Veränderung zurückzuführen ist.
Der Anbieter hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Ausgeschlossen vom Umtausch sind speziell für den Kunden angefertigte Artikel.
§ 10 Vermietung
Bei Vermietung handelt es sich i.d. Regel um Werbeflächen. Diese werden Grundsätzlich, falls nicht anders vereinbart, über einen Zeitraum von einem Jahr gehandelt. Die Kündigungsfrist beider Seiten beträgt 3 Monate und ist in schriftlicher Form einzureichen. Stillschweigend verlängert sich der Vertrag um ein halbes Jahr.
§ 11 Urheberrecht
Bei allen vom Anbieter erstellten Logos und Dateien sind sämtliche Weiterverarbeitung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung, ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung durch Dambon-Werbetechnik strengstes untersagt.
Alle dem Anbieter angelieferten Texte, Daten, Logos u.ä. behandeln wir streng vertraulich.
Des Weiteren gehen wir davon aus, dass sämtliche vom Kunden angelieferten Daten frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere Urheber,- Persönlichkeits oder Namensrechte.
Dies wird zusätzlich mit der Unterschrift des Kunden bei der Auftragsbestätigung oder dem Absenden des Warenkorbes im Onlineshop bestätigt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Fa. Dambon-Werbetechnik von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Dambon-Werbetechnik alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§ 12 Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden am Untergrund der zu beklebenden Fläche oder der Folie selbst, die aus der unsachgemäßen Handhabung oder Anbringung der Klebefolien resultieren. Vor dem Aufbringen des Aufklebers sollte sich der Kunde gegebenenfalls beim Untergrundhersteller auf die Verträglichkeit zu den Klebefolien informieren. Für eventuelle Auswirkungen auf die Fahrzeugzulassung, die sich durch das Aufbringen von Klebefolien ergeben, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
§ 13 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen bei den Produktbeschreibungen und Angaben hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen
§ 14 Datenspeicherung
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
2. Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.
3. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
4. Einsatz von Cookies
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§ 15 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt sich ergebenden Streitigkeiten ist Wassenberg, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 16 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
§ 17 Betreiber des Webshops
Dambon - Werbetechnik
Inh. Udo Petter
Südstr. 1
41849 Wassenberg
Tel; 0 24 32 - 9 33 55 0
Fax: 0 24 32 - 9 33 55 2
Email dambon@flexi-sign.com
Umsatzsteuer-IdNr: DE 22 865 24 11
(Stand: 01.01.2009)
